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BGH 15.2.2018 - I ZR 201/16 Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in Auto-CompleteFunktion zulässig (goFit)

GRUR Prax 16/2018 (3. August 2018) - BGH 15.2.2018 - I ZR 201/16 Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in Auto-CompleteFunktion zulässig (goFit)

MarkenG § 15 Abs. 2 und 4
a) Einem Firmenbestandteil kann nicht bereits deshalb der Schutz als Firmenschlagwort versagt werden, weil er kennzeichnungsschwach ist. Entscheidend ist, ob er im  Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet ist, sich als Teil des Unternehmenskennzeichens im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen.
b) Der Betreiber einer plattforminternen Suchmaschine, die nach Eingabe eines mit  einem Unternehmenskennzeichen ähnlichen oder identischen Suchworts automatisch Vorschläge zu einer Suchwortergänzung anzeigt, die auf einer Auswertung  früherer Suchanfragen basieren, benutzt das Zeichen selbst (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 17 - AutocompleteFunktion).
c) Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort für die Anzeige automatischer Suchwortergänzungen erfolgt nicht unbefugt, wenn dadurch den Internetnutzern lediglich eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf das Unternehmen zu dienen.
BGH, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16 - OLG Köln, LG Köln