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DE/EU: Sony vs. McFadden Finally Over - No Liability for Open Wifi providers - Internet will ultimately kill Copyright

http://connect.juris.de/jportal/prev/KORE507542018

15.03.2018
Beschreibung: OLG München 6. Zivilsenat | 6 U 1741/17
Urteil | Die gesetzliche Neuregelung der §§ 7 Abs. 4 Satz 1, 8 Abs. 2 Satz 1 TMG sind mit Unionsrecht vereinbar. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Maßnahme der Nutzersperre ist grundsätzlich tauglich, um den Zugang zu P2P-Netzewrken zu erschweren. | Art 12 Abs 1 EGRL 31/2000, Art 1 Nr 2 EGRL 34/98, § 7 Abs 4 S 1 TMG, § 8 Abs 2 S 1 TMG

Verkündung einer Entscheidung am 15.02.2018 nach mündlicher Verhandlung vom 16.11.2017.

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    • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

      Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Hotspots in § 8 I S. 2 TMG gilt nicht für Altfälle - auf Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch gibt es nicht mehr

    • urheberrecht.org (Kurzinformation)

      Abschaffung der Störerhaftung ist europarechtskonform

    • spiegel.de (Pressemeldung, 15.03.2018)

      WLAN-Hotspots: Störerhaftung gilt noch für Altfälle


Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.11.2017)

    Wer haftet für Verstöße in einem freien Wlan?

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Verfahrensgang

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The most important aspect for me of this case is that the Wifi provider himself is not seen as a Copyright infringer, but only as an intermediate.
I keep on stating that Internet will ultimately kill Copyright.

https://www.linkedin.com/pulse/sony-vs-mcfadden-how-fight-publicly-open-wifi-eu-martin-schweiger/

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https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__7.html

Telemediengesetz (TMG)
§ 7 Allgemeine Grundsätze

(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
(3) Verpflichtungen zur Entfernung von Informationen oder zur Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
(4) Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht.