Q&A Forums

Forum Navigation
You need to log in to create posts and topics.

Enforcement against freight forwarders in Germany

this is what my friend Dr. Hans Bauer wrote to me today:

"Bezugnehmend auf den interessanten und sehr detaillierten Artikel von Martin Schweiger https://ip-lawyer-tools.com/the-megastar-case-enforcing-ip-rights-against-innocent-freight-forwarders-in-singapore-does-not-work/ möchte ich kurz auf Folgendes zur europäischen Rechtslage hinweisen.

 In der Entscheidung Clinique Happy hatte der BGH (Urteil vom 25.04.2012, Az. I ZR 235/10) noch entschieden, dass ein Spediteur, der im Rahmen eines sog. „durchgehenden Zollschlussverfahrens“ Ware aus dem Ausland annimmt, um es in das (russische) Ausland weiterzutransportieren, nicht gegen das Markenrecht, aber auch nicht gegen das Wettbewerbs- oder Deliktsrecht verstößt. Im konkreten Fall war eine deutsche Marke betroffen. Dies war bislang auch die Auffassung des EuGH in Bezug auf die Unionsmarke.

Der BGH verneinte eine Markenverletzung, weil ein Import und ein Inverkehrbringen in Deutschland nicht vorliege. Eine deliktische Haftung scheiterte am notwendigen Verschulden, weil dem Spediteur nicht zuzumuten sei, die Ware zu prüfen, zumal er im Fall eines Containertransport ein Zollsiegel verletzen müsste, um sich vom Inhalt Kenntnis zu verschaffen. Dies entspricht somit der Entscheidung der Gerichte in Singapur.

Bisher galt aber auch, dass der Spediteur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden konnte, wenn die Ware im Inland in Verkehr gebracht wurde, mithin kein Durchfuhr Fall vorlag. In einem solchen Fall wurde eine Verletzungshandlung in Form des Imports bejaht. Fraglich war mit Blick auf Schadensersatzansprüche jedoch das Verschulden, weil eine Prüfung zumindest bei versiegelten Containern nicht möglich ist.

Mit der Änderung des Markenrechts durch die MRRL (März 2016) gilt, dass der Inhaber einer Unionsmarke die Durchfuhr von Waren, die mit seiner Unionsmarke gekennzeichnet sind, grundsätzlich verbieten kann. Art. 9 Abs. 4 Abs. 1 UMV regelt nun, dass der Unionsmarkeninhaber einem Dritten untersagen kann, im geschäftlichen Verkehr Waren in die EU zu verbringen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Marke zu unterscheiden ist. Demnach dürfen Waren aus Drittstaaten, die auf Grund einer Unionsmarke geschützt sind, ohne Zustimmung des Markeninhabers auch dann nicht in das Gebiet der EU verbracht werden, wenn sie nicht dazu bestimmt sind, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt zu werden, was insbesondere bei zur reinen Durchfuhr bestimmten Waren der Fall ist. Das gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn derjenige, der die Ware in das Gebiet der EU zu reinen Durchfuhrzwecken verbringt, nachweisen kann, dass der Markeninhaber das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland nicht untersagen kann.

Da der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig ist, kommt m. E. jetzt auch eine Haftung des Spediteurs in Betracht. Ob der Umstand ein Rolle spielt, dass dieser einen Container mit Zollsiegel überhaupt nicht öffnen konnte, ohne sich strafbar zu machen, ist somit fraglich. Eine Entscheidung dazu habe ich nicht gefunden. Ein Schadensersatzanspruch kommt m. E. in jedem Fall nicht in Betracht, und schon gar nicht wegen eines Verschuldens.

Ob der Spediteur durch diese Rechtslage, die möglicherweise zu seinen Lasten gilt, finanziell durch Abmahnkosten, Prozesskosten belastet werden kann, hängt von seiner Reaktion ab. Wird ein Spediteur zunächst im Wege der Abmahnung in Anspruch genommen, ist eine Kostentragungspflicht m. E. fraglich. Ein Erstattungsanspruch auf der Grundlage eines Schadensersatzanspruches dürfte am Verschulden scheitern, wenn er von dem Containerinhalt keine Kenntnis hatte. Ein Anspruch auf der Grundlage der auftragslosen Geschäftsführung könnte allerdings gegeben sein. Ganz gewiss dürfte eine Prozesskostenerstattung scheitern, wenn vorher nicht abgemahnt und der Anspruch vom Spediteur sofort anerkannt wurde."